Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlagsservice 24 GmbH
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der
Verlagsservice 24 GmbH, nachfolgend Verlagsservice 24 und dem Abonnenten über die regelmäßige
Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften.
(2) Die Lieferungen und Leistungen der Verlagsservice 24 erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
Ergänzend gelten die im Angebot zur Bestellung angegebenen besonderen Bedingungen.
(3) Der Bezug von Zeitungen und Zeitschriften über die Verlagsservice 24 ist nur innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik
Deutschland besteht nicht.
2. Begründung des Vertragsverhältnisses
(1) Die Bestellung der Zeitung / Zeitschrift durch den Abonnenten ist ein bindendes Angebot.
Die Verlagsservice 24 kann dieses Angebot selbst oder über ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(2) Die Betreuung und Verwaltung der Abonnementverträge nach diesen AGB wird für die Verlagsservice 24 von
einem Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen.
3. Lieferung und Leistung
(1) Die regelmäßige Belieferung beginnt je nach Verlag und Erscheinungsweise des bestellten Titels
ca. 3 bis 6 Wochen nach der Bestellung durch den Abonnenten.
(2) Der Transport und die Zustellung der Zeitungen/Zeitschriften erfolgt in der Regel durch die Deutsche Post.
4. Obliegenheiten des Abonnenten
Der Abonnent ist verpflichtet die Zeitung/Zeitschrift für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen
und den vereinbarten Bezugspreis zu zahlen (Zahlungspflicht entfällt bei kostenlosem Testbezug).
5. Bezugsentgelte
(1) Der Abonnent hat für die Zeitungen/Zeitschriften die vereinbarten Bezugspreise im Voraus zu entrichten.
(2) Die Bezugspreise unterliegen der geltenden Preisbindung des herausgebenden Verlages.
Die Verlagsservice 24 wird daher die Bezugspreise anpassen, wenn der jeweilige Verlag den gebundenen Endpreis
der Zeitung/Zeitschrift aufgrund gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten erhöht.
Diese Preiserhöhungen berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung.
(3) Die Verlagsservice 24 ist berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, bei Zahlungsverzug Zinsen
in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatzes (§ 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und
4 BGB-Info sowie unserer Pflicht gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-Info-V. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
PVZ Pressevertriebszentrale GmbH & Co. KG, Bahndamm 9, 23617 Stockelsdorf
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Datenschutz
(1) Der Abonnent ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden.
Die einschlägigen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden von der Verlagsservice 24
eingehalten.
Zur Durchführung des Vertrages und zur Pflege der Kundenbeziehung bedient sich die Verlagsservice 24
teilweise externer Dienstleistungsunternehmen.
(2) Der Abonnent ermächtigt die Verlagsservice 24 Adressen und Adress-Änderungen zur vertragsgemäßen
Erfüllung an beauftragte Dienstleistungsunternehmen weiterzugeben.
(3) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google") Google Analytics
verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der
Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse)
wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre
Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um
weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen
gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.
Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies
durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls
nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung
der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
7. Lieferstörungen
Bei Lieferstörungen der Zeitungen/Zeitschriften infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und
Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Abonnent wird von der Zahlungsverpflichtung
ebenso befreit, wie die Verlagsservice 24 von der Lieferpflicht.
8. Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag gilt zunächst für die im Angebot beschriebene Mindestlaufzeit.
Eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit ist nicht möglich.
Die Kündigungsfrist zum Ende der Mindestbezugszeit ergibt sich aus dem der Bestellung zugrunde
liegenden Angebot.
Nach Ablauf der jeweiligen Mindestbezugszeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
Der Vertrag kann dann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende
gekündigt werden.
(2) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen,
bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr
in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit
angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.
Ein wichtiger Grund, der zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, liegt für
die Verlagsservice 24 auch dann vor, wenn der mit der Belieferung beauftragte Verlag eine Zustellung
der Zeitschrift an den vom Abonnenten gewünschten Erfüllungsort verweigert. Über diesen Umstand wird die
Verlagsservice 24 den Abonnenten unverzüglich und gleichzeitig mit der Kündigung unterrichten und etwaig
erbrachte Vorleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(3) Die Kündigung ist in jedem Falle schriftlich an die betreuende Stelle auszusprechen.
9. Sonstige Bestimmungen
(1) Der Abonnent teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen
(z. B. Änderung der zustellfähigen Hausanschrift) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung)
auswirken, der betreuenden Stelle unverzüglich schriftlich mit. Änderungen und die Aufhebung von
Abonnementverträgen bedürfen der Schriftform.
Preisanpassungen bleiben von diesem Formerfordernis unberührt.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen,
die diesen AGB unterliegen, ist Heidelberg.
(4) Gem. § 36 Abs. 1 Ziffer 1 VSBG weisen wir Sie darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: November 2009
Amtsgericht Mannheim, HRB 719275
Geschäftsführer:Sven Altrichter, Nadine Streilinger, Hadwin Hövelmann
UstID: DE268319927
Verlagsservice 24 GmbH
Mittermaierstr. 31
69115 Heidelberg
Telefon 06221-4163022